Drucksache - DR 184/2024

Betreff

Antrag der AfD-Fraktion, dass die Gemeinde Schönwalde-Glien im Falle der Nichtzahlung von "Gebühren" aus sogenannten "Rundfunkverträgen" bis auf weiteres nicht mehr nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVGBbg) tätig wird.