Gemeinsame Sitzung der Gemeindevertretung Schönwalde-Glien und des Ortsbeirates Perwenitz

Tagesordnungspunkte

• Ö1Eröffnung der Sitzung und Begrüßung
• Ö2Bestimmung der/des Verantwortlichen für die Niederschrift
• Ö3Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
• Ö4Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung
• Ö5Bericht des Bürgermeisters
• Ö5.1Erläuterungen zur Tagesordnung
• Ö6Einwohnerfragestunde
• Ö7Niederschriften
• Ö7.1Entscheidung über eventuelle Einwände gegen die Niederschrift der 64. Sitzung vom 16.11.2023, öffentlicher Teil
• Ö7.2Entscheidung über eventuelle Einwände gegen die Niederschrift der gemeinsamen Sitzung der Gemeindevertretung und Ortsbeiträte vom 21.11.2023, öffentlicher Teil
• Ö7.3Entscheidung über eventuelle Einwände gegen die Niederschrift der 65. Sitzung vom 05.12.023, öffentlicher Teil
• Ö7.4Entscheidung über eventuelle Einwände gegen die Niederschrift der 66. Sitzung vom 14.12.2023, öffentlicher Teil
• Ö8Behandlung der Anfragen von Mitgliedern der Gemeindevertretung und von Ortsvorsteherinnen/Ortsvorstehern
• Ö9Beschluss zur Vorstellung der Vorentwürfe für die Sanierung des Gutshauses Perwenitz
• Ö10Haushaltssatzung 2024 und ihre Anlagen der Gemeinde Schönwalde-Glien
• Ö10.1Antrag DFFF-Fraktion: Streichung 75.000 € aus Haushalt 2024 für den Grunderwerb in Grünefeld
• Ö118. Änderungssatzung der Satzung der Gemeinde Schönwalde-Glien zur Umlage der Verbandsbeiträge der Wasser- und Bodenverbände "Großer Havelländischer Hauptkanal-Havelkanal-Havelseen" und "Schnelle Havel"
• Ö12Bestimmung eines Wirtschaftsprüfers für den Jahresabschluss 2023 der Waldschule Pausin GmbH
• Ö13Vergaben
• Ö13.1Vergabe der Fassadenarbeiten für den Umbau Lagerhalle zu einer KITA ( Anbau Aula )
• Ö13.2Vergabe der Planungsleistung für die Erweiterung der Küche in der Kita "Sonnenschein"
• Ö14Bauleitplanung
• Ö14.1Bebauungsplan Nr. 08 "Straße A" 1. Änderung, OT Schönwalde-Siedlung - erneuter Billigungs- und Auslegungsbeschluss
• Ö14.2Bebauungsplan Nr. 02 "Nordmärkische" 1. Änderung, OT Schönwalde-Siedlung - erneuter Billigungs- und Auslegungsbeschluss -
• Ö14.3Bebauungsplan Nr. 22 "Fasanensteig" 1. Änderung, OT Schönwalde-Siedlung - erneuter Billigungs- und Auslegungsbeschluss
• Ö15Dienstaufsichtsbeschwerden
• Ö15.1Entscheidung zum Umgang mit dem Widerspruch zu den Rügen gegen den Hauptverwaltungsbeamten vom 17.05.2023 (DR 125/2023) entsprechend dem Gutachten der Rechtsanwaltskanzlei Dombert Rechtsanwälte
• Ö15.2Entscheidung der Kommunalaufsichtsbehörde des Landkreises Havelland zum Antrag der SPD-Fraktion: Konsequenzen aus der Feststellung einer Dienstpflichtverletzung des Hauptverwaltungsbeamten - Weitergabe an die Rechtsaufsichtsbehörde, Untere Kommunalaufsichtsbehörde des Landkreises Havelland zur Prüfung und Durchführung eines Disziplinarverfahren
• Ö15.3Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Hauptverwaltungsbeamten Herrn Bodo Oehme, Beschlussvorlagen gemäß §54 BbgKVerf
• Ö15.4Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Hauptverwaltungsbeamten Herrn Bodo Oehme, Amtspflichtverletzung
• Ö15.5Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Hauptverwaltungsbeamten Herrn Bodo Oehme, Kompetenzüberschreitung - Amtspflichtverletzung
• Ö15.6Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Hauptverwaltungsbeamten Herrn Bodo Oehme - fehlende Beantwortung meiner in der Einwohnerfragestunde der 53. Gemeindevertretersitzung am 16.03.2023 gestellten Fragen
• Ö15.7Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister Herrn Bodo Oehme wegen nicht Umsetzung der Beschlussfassung der Gemeindevertretung Eichenallee 1, Schönwalde-Glien OT Schönwalde-Siedlung, Flur 20 Flurstück 4/3
• Ö16Petitionen
• Ö16.1Konsequenzen aus der Annahme der Petition zur DR 144/2023 - Beschwerde gegen die Hauptverwaltung- öffentliches Interesse (Verweigerung/Herauszögern der Herausgabe von Beschlussfassung zum Flächennutzungsplan "Waldfestsetzung" Eichenallee 1)
• Ö16.2Beschluss zur Petition P011/2023 - als HINWEIS zur Aufklärung - nach § 16 BbgKVerf - Petitionsrecht: Unterlagen zur Waldfestsetzung Eichenallee 1 in Schönwalde-Glien OT Schönwalde-Siedlung
• Ö16.3Beschluss zur Petition P012/2023 - Beschwerde nach § 16 BbgKVerf - Petitionsrecht, Aussage Aktenaufbewahrungsfristen vom Hauptverwaltungsbeamten Herrn Bodo Oehme
• Ö16.4Beschluss zur Petition P013/2023 - Beschwerde an die Gemeindevertretung gem. Petitionsrecht §16 der BbgKVerf hier: Hauptverwaltungsbeamter verletzt seine Neutralität gegenüber politischen Parteien
• Ö16.5Beschluss zur Petition P014/2023 - Hinweis an die Gemeindevertretung gem. Petitionsrecht §16 der BbgKVerf hier: Zu entscheiden ist, ob die vom Petenten gemachten Hinweise aus den Aussagen der Anwaltskanzlei ZENK vom 04.08.2023 (Anlage 1) nun bei der Behandlung in den Sitzungen im Hauptausschuss und in der Gemeindevertretung nun Berücksichtigung finden.
• Ö16.6Beschluss zum Petitionsantrag P015/2023 - Petition als HINWEIS zur Aufklärung nach § 16 BbgKVerf Petitionsrecht hier: Entschädigungsforderung durch Enteignung, Eichenallee 1 in 14621 Schönwalde-Glien OT Schönwalde-Glien
• Ö16.7Beschluss zur Petition P016/2023 - Beschwerde an die Gemeindevertretung gem. Petitionsrecht §16 der BbgKVerf hier: Einwohnerfragen aus der 58. Gemeindevertretersitzung werden nicht beantwortet.
• Ö16.8Beschluss zum Petitionsantrag P017/2023 - gem. Petitionsrecht § 16 der BbgKVerf hier: Datenschutz in der Gemeinde Schönwalde-Glien
• Ö16.9Beschluss zum Petitionsantrag P018/2023, P019/2023 und P020/2023 - Beschwerde an die Gemeindevertretung gem. Petitionsrecht § 16 der BbgKVerf hier: Petition vom 24.10.2023 wurde nicht in die nachfolgende Tagesordnung der Hauptausschusssitzung am 07.11.2023 eingestellt
• Ö16.10Beschluss zur Petition P021/2023 - Beschwerde an die Gemeindevertretung gem. Petitionsrecht § 16 BbgKVerf hier: Wer ist schuld am Abbruch der 59. Gemeindevertretersitzung am 17.08.2023 und trägt die angefallenen Kosten?
• Ö17Anträge, Anfragen
• Ö17.1Antrag der Fraktionen SPD, DFFF und Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf Änderung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung Schönwalde-Glien bezüglich der Bereitstellung der Beschlussvorlagen
• Ö17.2Antrag der Fraktionen SPD, DFFF und Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf Änderung der Hauptsatzung und/oder der Einwohnerbeteiligungssatzung von Schönwalde-Glien bezüglich Umgang mit Einwohnerfragen
• Ö17.3Antrag der Fraktionen SPD, DFFF und Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf Änderung der Hauptsatzung und/oder der Einwohnerbeteiligungssatzung von Schönwalde-Glien bezüglich Umgang mit Petitionen und Dienstaufsichtsbeschwerden
• Ö17.4Antrag der Fraktionen SPD, DFFF und Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf Änderung der Hauptsatzung und/oder Geschäftsordnung der Gemeindevertretung Schönwalde-Glien bezüglich Online-Übertragung der Gemeindevertretung
• Ö17.5Antrag der Fraktionen SPD, DFFF und Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Sicherung der Neutralität der Schiedsstelle
• Ö18Mitteilungen
• Ö18.1Informationen zum Haushalt 2021, 2022 und 2023
• Ö18.2Stand der Bauarbeiten Januar 2024
• Ö18.3Stand Umsetzung Ablaufplan für eine Gesamtschule inklusive Sekundarstufe II
• Ö18.4Sachstand Ausschreibung Mobilitätskonzept 2040
• N19Bericht des Bürgermeisters
• N20Niederschriften
• N20.1Entscheidung über eventuelle Einwände gegen die Niederschrift der 64. Sitzung vom 16.11.2023, nichtöffentlicher Teil
• N20.2Entscheidung über eventuelle Einwände gegen die Niederschrift der gemeinsamen Sitzung der Gemeindevertretung und Ortsbeiträte vom 21.11.2023, nichtöffentlicher Teil
• N20.3Entscheidung über eventuelle Einwände gegen die Niederschrift der 65. Sitzung vom 05.12.2023, nichtöffentlicher Teil
• N20.4Entscheidung über eventuelle Einwände gegen die Niederschrift der 66. Sitzung vom 14.12.2023, nichtöffentlicher Teil
• N21Behandlung der Anfragen von Mitgliedern der Gemeindevertretung und Ortsvorsteher/innen
• N22Personalangelegenheiten - mündlich
• N23Anträge, Anfragen
• N24Mitteilungen
• N25Schließung der Sitzung In der Sitzung vom 14.12.2023 wurde zu Beginn der Sitzung der Gemeindevertretung die Beschlussfähigkeit mit 11 anwesenden Mitgliedern festgestellt. Gemäß §38 Abs. 1 BbgKVerf ist die Gemeindevertretung beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder anwesend sind. Die Gemeindevertretung Schönwalde-Glien besteht aus 19 gesetzlichen Mitgliedern. 11 Mitglieder waren anwesend, somit war die Gemeindevertretung Schönwalde-Glien beschlussfähig.
• NZu den DR 189/2023, DR 190/2023, DR 191/2023, DR 192/2023, DR 254/2023 und DR 240/2023 war die Beschlussfähigkeit mit nur noch 8 Mitgliedern der Gemeindevertretung nicht mehr gegeben. Gemäß §38 Abs. 2 BbgKVerf und §2 Abs. 1 der Geschäftsordnung derGemeinde Schönwalde-Glien weise ich daher darauf hin, dass zur Sitzung am 25.01.2024 zu den DR189/2023, DR 190/2023, DR 191/2023, DR 192/2023, DR 254/2023 und DR 240/2023 erneut eingeladen werden muss. Bei der Verhandlung zu diesen Drucksachen istdie Beschlussfähigkeit ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder der Gemeindevertretung gegeben.