Sitzübergang auf eine Ersatzperson des Wahlvorschlages der Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) in die Gemeindevertretung Schönwalde-Glien
Der Gemeindevertreter der CDU, Herr Siegfried Spallek, hat mit Schreiben vom 25.11.2022 erklärt, dass er sein Mandat als Gemeindevertreter zum 30.11.2022 niederlegt. Diese Erklärung stellt einen Mandatsverzicht im Sinne des § 59 Absatz 1 Nr. 1 BbgKWahlG dar. Damit verliert er die Rechtsstellung als Mitglied der Gemeindevertretung Schönwalde-Glien zum 30.11.2022.
Gemäß § 60 Abs. 3 und 6 BbgKWahlG habe ich festgestellt, dass der Sitz in der Gemeindevertretung Schönwalde-Glien zum 01.12.2022 auf die Ersatzperson des Wahlvorschlages der CDU, Herrn Hans-Joachim Mund übergeht.
Herr Hans-Joachim Mund hat den Übergang des Sitzes durch entsprechende Erklärung vom 30.11.2022 angenommen.
Schönwalde-Glien, den 05.12.2022
gez.
C. Hein
Wahlleiterin der Gemeinde Schönwalde-Glien