Festsetzung von Verkaufsveranstaltungen wie Wochen-, Jahr- oder Spezialmärkte beantragen

Wenn Sie als Veranstalterin oder Veranstalter eine Messe, eine Ausstellung, einen Großmarkt, einen Wochen-, Jahr-, oder Spezialmarkt (zum Beispiel Weihnachtsmarkt) ausrichten  möchten, ist eine Genehmigung der Veranstaltung erforderlich. 

Als Veranstaltung gelten im Kontext des Genehmigungsverfahrens insbesondere Wochen-, Jahr-, oder Spezialmärkte. 

• Ein Wochenmarkt ist eine regelmäßig wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbietenden zum Beispiel Lebensmittel und rohe Naturerzeugnisse anbietet. 
• Um einen Spezialmarkt handelt es sich, wenn gewöhnlich regelmäßig in größeren Zeitabständen wiederkehrend, auf einer zeitlich begrenzten Veranstaltung bestimmte Waren angeboten werden. 
• Auf Jahrmärkten werden Waren aller Art angeboten. Jahrmärkte sind im Allgemeinen regelmäßig in größeren Zeitabständen wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltungen. 
• Wenn Sie als Veranstalterin oder Veranstalter einen Wochen-, Jahr-, oder Spezialmarkt anbieten wollen, müssen Sie eine Festsetzung (Genehmigung) bei der zuständigen Behörde beantragen. Die Genehmigung  bewirkt, dass Sie als Veranstalterin oder Veranstalter von einigen gewerblichen Pflichten befreit sind (zum Beispiel Reisegewebekarte, der Einhaltung von Ladenschlusszeiten). 
• Veranstaltende sind natürliche und juristische Personen. Städte agieren auch häufig als Veranstalterinnen, vorwiegend bei Wochenmärkten. Findet der Markt im öffentlichen Raum statt, ist eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich. Im Antragsverfahren überprüft die zuständige Behörde die Zuverlässigkeit der Antragstellerin oder des Antragstellers. 
   

Hinweise aus der Verwaltung zur Antragstellung von Veranstaltungen und eventuellen Ausnahmegenehmigungen 

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem Schreiben möchten wir Sie darüber informieren wie Sie mit 

• Anmelden von Veranstaltungen sowie Anzeige eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes gem. § 2 Absatz 2 des BbgGastG 
• Antrag auf Ausnahmegenehmigung gem. § 10 Absatz 3 LImschG zum Verbot der Störung der Nachtruhe
• Antrag auf Ausnahmegenehmigung gem. § 11 Absatz 4 LImschG zur Benutzung von Tongeräten im Freien
• Antrag auf Ausnahmegenehmigung gem. § 12 Absatz 1 LImschG zum Abbrennen von Feuerwerken
• Antrag auf Ausnahmegenehmigung gem. § 7 LImschG vom Verbot des Verbrennens im Freien 

verfahren können.

Wer eine Veranstaltung durchführen möchte, auf welcher die Nachtruhe ggf. in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr gestört wird sowie Tongeräte im Freien benutzt werden, hat die Veranstaltung anzumelden und Ausnahmegenehmigungen gem. § 10 und § 11 LImschG zu beantragen 

Soll zu einem bestimmten Anlass eine gewerbsmäßige Bewirtung, der Getränkeausschank und/oder die Speisenabgabe, erfolgen, ist dies unter Verwendung des amtlichen Formulars anzuzeigen. Die Gewerbsmäßigkeit liegt auch dann vor, wenn der Gewinn für gemeinnützige Zwecke verwendet wird. 

Anlässe können u.a. sein: Dorffeste, Hoffeste, Vereinsfeste, Sportveranstaltungen sowie sonstige Veranstaltungen, die der Allgemeinheit zugänglich sind.

Wer ein Feuerwerk abbrennen will, bedarf hierzu gem. § 12 Absatz 1 LImschG der Erlaubnis. 

Sollten Sie ein Feuer im Freien verbrennen, so bedarf es hierzu der Erlaubnis gem. § 7 LImschG

Alle Formulare zur Beantragung der aufgeführten Genehmigungen erhalten Sie im Ordnungsamt sowie auf der Internetseite der Gemeinde Schönwalde-Glien (www.schoenwalde-glien.de). Sollten Sie Rückfragen haben, stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Voraussetzung für die Erteilung der genannten Erlaubnisse ist, dass die entsprechende Anträge mindesten zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn gestellt werden.

Bitte beachten Sie: 

Werden die Anträge nicht rechtzeitig (Posteingang in der Gemeinde Schönwalde-Glien 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn) eingereicht, wird eine Genehmigung für die Veranstaltung nicht ausgestellt und diese bzw. Teile der Veranstaltung können nicht stattfinden. 

Sie können Ihre Anträge gerne per Mail einreichen.

ordnungsamt@schoenwalde-glien.de

gewerbeamt@schoenwalde-glien.de

Damit ein reibungsloser Ablauf Ihrer Veranstaltungen erfolgen kann, bitten wir Sie zukünftig um die Berücksichtigung.

Alle oben angeführten Genehmigungen sind für ortsansässige Vereine kostenfrei!

§ 69  i.V.m. §§ 64, 65, 66, 67 oder 68 Gewerbeordnung (GewO)

(Satzungen der Gemeinde)

• § 69 Gewerbeordnung (GewO)
• § 69a Gewerbeordnung (GewO)
• § 64 Gewerbeordnung (GewO)
• § 65 Gewerbeordnung (GewO)
• § 66 Gewerbeordnung (GewO)
• § 67 Gewerbeordnung (GewO)
• § 68 Gewerbeordnung (GewO)
• § 68a Gewerbeordnung (GewO)

• Führungszeugnis 
• Gewerbezentralregisterauszug 
• Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes des Ortes, in dem Sie in den vergangenen 3 Jahren gewohnt oder ein Gewerbe betrieben haben
• Negativbescheinigung des Insolvenzgerichts derjenigen Amtsgerichte, in deren Bezirk Sie in den vergangenen 3 Jahren einen Wohnsitz oder eine gewerbliche Niederlassung hatten

Findet die Veranstaltung im öffentlichen Raum statt:

• Sondernutzungserlaubnis
   

Damit Ihnen die Veranstaltung genehmigt  werden kann, müssen Sie 

• Ihre persönliche Zuverlässigkeit und die Zuverlässigkeit der mit der Leitung der Veranstaltung beauftragten Personen nachweisen. Dies wird anhand der Auszüge aus dem Bundeszentralregisters und des Gewerbezentralregisters geprüft.
• Außerdem muss der Schutz vor Gefahren für Leben und Gesundheit für die Teilnehmenden sichergestellt sein.
• Es darf durch die Veranstaltung keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bestehen.
   

Wenn Sie den Antrag formlos gestellt haben und alle Unterlagen vollständig vorliegen, prüft die zuständige Stelle, ob Sie alle Voraussetzungen für die Erteilung der beantragten Festsetzung einer Veranstaltung erfüllen.

• Informationen, die der formlose Antrag enthalten muss:
  • Veranstaltungstermin
  • Ort
  • Öffnungszeiten
  • Veranstaltungsname, zum Beispiel „Frühlingsmarkt“
  • Lageplan mit Ständen, Zufahrten aus Vogelperspektive
  • Vorläufige Teilnehmerliste mit Warenangebot der Teilnehmenden
  • Blankovertrag, der zwischen Veranstalterin oder Veranstalter und Händlerinnen und Händlern geschlossen wird
• Wenn Sie alle Voraussetzungen erfüllen, erfolgt die Genehmigung.
   

Zuständig für die Festsetzung einer Messe (§ 64 GewO), Ausstellung (§ 65 GewO) oder eines Großmarktes (§ 68 GewO) sind die Kreisordnungsbehörden.

Zuständig für die Festsetzung eines Wochenmarktes (§ 67 GewO), Spezialmarktes (§ 68 Absatz 1 GewO) oder Jahrmarktes (§ 68 Absatz 2 GewO) sind die Gewerbeämter der Ämter, amtsfreien Gemeinden, Verbandsgemeinden, mitverwaltenden Gemeinden, mitverwalteten Gemeinden und kreisfreien Städte.

• Anmeldung einer Veranstaltung(Schriftformerfordernis: Schriftform erforderlich)